Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 24. Juli 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der SaaS-Anwendung „Doku-Flux“ (nachfolgend „Dienst“), die von Philipp Wichert, Gaußstraße 7, 70193 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt wird.
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Angebot an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur automatisierten Extraktion von Datenfeldern aus vom Kunden hochgeladenen Dokumenten (PDF, Bilddateien) bereit. Die Verarbeitung erfolgt über selbst betriebene KI-Modelle auf Servern innerhalb der EU.
(2) Die Leistungsmerkmale ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und kann Funktionen anpassen, soweit der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.
(3) Die KI-gestützte Extraktion erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik; eine bestimmte Erkennungs- oder Trefferquote wird nicht geschuldet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer weiteren Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch Registrierung bzw. Auswahl eines Tarifs und Absenden der Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs bzw. ausdrücklicher Annahmebestätigung durch den Anbieter zustande.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Im Rahmen des aktuellen Lead-User-Programms wird der Dienst unentgeltlich bereitgestellt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für kostenpflichtige Tarife gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise.
(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Angegebene Preise sind Endpreise.
(3) Die Abrechnung nutzungsabhängiger Tarife erfolgt nach dem tatsächlichen Verbrauch gemäß der jeweiligen Tarifbeschreibung. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
§ 5 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch außerhalb ausdrücklich vereinbarter Service-Level keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, für notwendige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten den Zugang vorübergehend einzuschränken; nach Möglichkeit erfolgt dies außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.
§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
(1) Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Verarbeitung der in den Dokumenten enthaltenen Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen.
(3) Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Schadsoftware einbringen, keine Sicherheitsmechanismen umgehen und keine automatisierten Abfragen jenseits des vereinbarten Umfangs durchführen.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.
(2) An den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten und den Extraktionsergebnissen erwirbt der Anbieter keine über die Vertragsdurchführung hinausgehenden Rechte. Eine Nutzung der Kundendokumente zu Trainingszwecken der KI-Modelle findet nicht statt.
(3) Der Anbieter darf feldbezogene Metadaten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung anlegt oder konfiguriert (z. B. Feldnamen, Feldtypen, Kategorien, Beschreibungen, Aliase und Dokumenttypen), zur Bereitstellung von Vorlagen und Voreinstellungen verwenden. Für die Verbesserung der allgemeinen Feld- und Wissensbasis dürfen solche Metadaten nur anonymisiert oder aggregiert und ohne kunden-, nutzer- oder personenbeziehbare Zuordnung genutzt werden. Hochgeladene Dokumente, Dokumentabbildungen und extrahierte Feldwerte sind hiervon ausgeschlossen.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten aus hochgeladenen Dokumenten verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter. Der Anbieter stellt hierfür einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO bereit, der als Anlage Bestandteil des Vertrages wird.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei kostenpflichtigen Tarifen mit fester Laufzeit gelten die dort genannten Fristen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht; der Kunde ist für den rechtzeitigen Export seiner Daten verantwortlich.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der automatisiert extrahierten Daten; die Prüfpflicht des Kunden nach § 2 Abs. 3 bleibt bestehen.
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.