Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 15. November 2026
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die Nutzung der Anwendung „Doku-Flux“ zwischen Philipp Wichert, Gaußstraße 7, 70193 Stuttgart („Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz in einem im Bestellvorgang angebotenen Land. Der Kunde bestätigt im Bestellvorgang, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und zur Bestellung für das angegebene Unternehmen berechtigt zu sein. Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird nicht geschlossen.
(3) Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen oder eine nachvollziehbare Prüfung verlangen, wenn Angaben unvollständig, widersprüchlich oder für ein Unternehmergeschäft nicht plausibel sind.
(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform.
§ 2 Gegenstand der Leistung
(1) Doku-Flux ist eine über das Internet bereitgestellte Anwendung zur automatisierten Extraktion von Daten aus vom Kunden bereitgestellten Dokumenten. Leistungsumfang, unterstützte Formate und Feldarten, technische Grenzen und Statuswerte ergeben sich aus der bei Vertragsschluss abrufbaren Leistungsbeschreibung.
(2) Die Extraktion wird mit KI-gestützten Verfahren durchgeführt. Sie ist ein Hilfsmittel zur Datenerfassung und keine inhaltliche, rechtliche oder fachliche Prüfung. Der Kunde prüft die Ergebnisse vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Eine bestimmte Erkennungs-, Treffer- oder Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.
(3) Der Anbieter kann Verfahren und Funktionen weiterentwickeln, soweit der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen werden rechtzeitig angekündigt, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist.
§ 3 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
(1) Die Darstellung von Doku-Flux, Preisen und Kontingenten ist noch kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.
(2) Beim Kontingentvertrag kommt der Vertrag durch Annahmebestätigung in Textform oder durch Freischaltung des gebuchten Kontingents zustande. Bei Gutscheineinheiten kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag mit ihrer Gutschrift zustande. Beim Gast-Auftrag kommt der Vertrag durch Annahmebestätigung nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande; die Verarbeitung wird anschließend unverzüglich angestoßen.
(3) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler erkennen und berichtigen. AGB und Leistungsbeschreibung sind im Bestellvorgang abrufbar und speicherbar. Der Anbieter speichert die bei Vertragsschluss geltende Fassung zusammen mit Zeitpunkt, Bestellung und Annahmeerklärung.
§ 4 Produktformen und Einheiten
(1) Kontingentvertrag. Beim Abonnement und, soweit im Bestellvorgang angeboten, beim Nachkauf von Einheiten erhält der Kunde Einheiten für spätere Verarbeitungsvorgänge. Umfang, Preis, Abrechnungsperiode und Laufzeit ergeben sich aus dem gewählten Angebot. Einheiten werden vor dem Start eines Vorgangs nach dem angezeigten Bedarf reserviert und nur im Umfang der erbrachten Verarbeitung verbraucht. Die zuerst ablaufenden Einheiten werden zuerst verbraucht.
(2) Nicht verbrauchte Einheiten eines Kontingentvertrags sind ab Bereitstellung drei Monate gültig. Das Ablaufdatum ist je Einheitenkontingent im Arbeitsbereich einsehbar. Der Anbieter erinnert rechtzeitig vor dem Ablauf. Diese Regel gilt nicht für Gast-Aufträge.
(3) Gast-Auftrag. Ein Gast-Auftrag ist die einmalige automatisierte Datenextraktion für die vor der Zahlung konkret angezeigten Dokumente und Felder. Die ausgewiesenen Einheiten dienen ausschließlich der Preisberechnung und technischen Begrenzung dieses Auftrags. Sie begründen kein vom Auftrag getrenntes, übertragbares oder später nutzbares Guthaben und verfallen deshalb nicht.
(4) Der Mindestbetrag eines Gast-Auftrags ist ein Mindestpreis für den konkreten Auftrag. Er verschafft keine zusätzlichen Einheiten und keinen Anspruch auf weitere Verarbeitung.
(5) Gutscheineinheiten. Der Anbieter kann Einheiten über einen von ihm ausgegebenen Gutscheincode unentgeltlich gutschreiben; ein Zahlungsmittel ist dafür nicht nötig. Ein Anspruch auf einen Gutschein besteht nicht. Ein Code kann je Arbeitsbereich einmal eingelöst werden und in Zahl und Zeit begrenzt sein. Gutscheineinheiten sind ab Gutschrift drei Monate gültig und werden weder ausgezahlt noch übertragen. Schließt der Kunde bis zu ihrem Ablauf kein Abonnement ab, endet der unentgeltliche Nutzungsvertrag mit dem Ablauf. Der Arbeitsbereich bleibt danach 30 Tage zugänglich; anschließend löscht der Anbieter das Konto, nach vorherigem Hinweis per E-Mail. Mit einem Abonnement bleiben noch gültige Gutscheineinheiten nutzbar.
(6) Automatische Aufladung. Soweit im Arbeitsbereich angeboten, kann der Kunde eines Abonnements eine automatische Aufladung einschalten. Fällt sein Guthaben unter die von ihm gewählte Schwelle, kauft er damit die von ihm gewählte Menge Einheiten zu dem beim Einschalten angezeigten Preis nach und ermächtigt den Anbieter, das hinterlegte Zahlungsmittel zu belasten. Der Kunde legt dabei einen Höchstbetrag je Kalendermonat fest, über den hinaus nicht aufgeladen wird. Der Anbieter informiert über jede Aufladung in Textform. Der Kunde kann die automatische Aufladung jederzeit im Arbeitsbereich ausschalten; bereits ausgelöste Aufladungen bleiben unberührt. Für die aufgeladenen Einheiten gilt Abs. 2, für Preisänderungen § 14 Abs. 1.
§ 5 Preise, Zahlung und Rechnungen
(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die im Bestellvorgang für die gewählte Produktform ausgewiesenen Preise.
(2) Zahlungen erfolgen über den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsweg. Beim Abonnement wird der vereinbarte Betrag zu Beginn jeder Abrechnungsperiode eingezogen. Ändert der Kunde die Menge der Einheiten, gilt die neue Menge ab der nächsten Abrechnungsperiode. Soweit im Arbeitsbereich angeboten, kann der Kunde eine Erhöhung stattdessen sofort wirksam werden lassen; dann wird der nicht genutzte Teil des bisherigen Preises der laufenden Abrechnungsperiode auf den neuen Preis angerechnet. Die sofort bereitgestellten Einheiten und der zu zahlende Betrag werden vor der Bestätigung angezeigt. Im Übrigen findet eine anteilige Abrechnung nicht statt. Nachkäufe und automatische Aufladungen, soweit angeboten, sowie Gast-Aufträge werden einzeln abgerechnet.
(3) Der Anbieter stellt Rechnungen selbst aus. Stripe oder ein anderer Zahlungsdienstleister wird ausschließlich als Zahlungsstrecke eingesetzt und stellt nicht die Rechnung des Anbieters aus.
(4) Rechnungen für Kontingentkunden werden im Arbeitsbereich zum Abruf bereitgestellt. Die Rechnung für einen Gast-Auftrag wird über einen abgesicherten Link an die im Checkout verifizierte E-Mail-Adresse bereitgestellt. Eine im Einzelfall von Hand ausgestellte Rechnung erhält der Kunde per E-Mail. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters bleiben unberührt.
(5) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf zwei Kalendertage vor Fälligkeit verkürzt. Die Vorabankündigung kann mit der Mandatsbestätigung, der Rechnung oder einer Mitteilung des Zahlungsdienstleisters erfolgen; bei gleichbleibenden Beträgen genügt eine einmalige Ankündigung der wiederkehrenden Einzüge.
§ 6 Fehlgeschlagene Verarbeitung, Erstattungen und Kulanz
(1) Ein Verarbeitungsvorgang, der durch einen Fehler auf Seiten des Anbieters abbricht oder dessen Ergebnis dadurch ganz oder teilweise verloren geht, wird nicht berechnet. Ein solcher Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Verarbeitung abbricht oder ein Modell zu einem Dokument kein Ergebnis liefert; der Anbieter weist ihn im Arbeitsbereich aus. Betrifft der Fehler nur einzelne Dokumente eines Vorgangs, werden nur diese Dokumente nicht berechnet; die übrigen Dokumente werden berechnet. Bereits abgezogene Einheiten werden dem Kontingent wieder gutgeschrieben. Kein Fehler in diesem Sinn und damit zu berechnen ist ein Vorgang, der ein Ergebnis ausgibt, auch wenn ein Modell nur einen Teil der Seiten eines Dokuments beantwortet hat oder einzelne Felder als unklar, unbestätigt oder fehlend ausgewiesen sind; der Anbieter weist darauf im Ergebnis hin. Bei einem Gast-Auftrag wird der danach nicht berechnete Betrag nicht eingezogen oder, wenn er bereits eingezogen ist, über den Zahlungsweg rückabgewickelt.
(2) Ein im Übrigen erfolgreich ausgeführter Vorgang wird nicht allein deshalb erstattet, weil der Kunde das Ergebnis nicht verwendet oder Einheiten eines Kontingents nicht verbraucht. Gesetzliche Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechtleistung bleiben unberührt.
(3) Eine Kulanzleistung des Anbieters ist freiwillig; ein Anspruch darauf besteht nicht.
(4) Ist der Dienst aus einem vom Anbieter zu vertretenden Umstand länger als 24 Stunden zusammenhängend nicht nutzbar, schreibt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung Einheiten in angemessenem Umfang gut. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung. Notwendige Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu Einschränkungen führen.
(2) Geplante Wartungsarbeiten mit absehbarer Einschränkung kündigt der Anbieter mindestens 48 Stunden vorher in Textform oder im Arbeitsbereich an. Über bekannte Störungen informiert er unverzüglich.
(3) Supportwege, Servicezeiten und die Zielzeit für die erste inhaltliche Reaktion ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Diese Zielzeit ist keine garantierte Wiederherstellungszeit und kein Service-Level-Agreement.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für bereitgestellte Inhalte verantwortlich. Er sichert zu, zur Verarbeitung der Dokumente und darin enthaltener personenbezogener Daten berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.
(2) Der Kunde schützt Zugangsdaten und den Link zu einem Gast-Ergebnis vor dem Zugriff Dritter. Er unterlässt die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, die Übermittlung von Schadsoftware und automatisierte Nutzung außerhalb des vereinbarten Umfangs.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung oder rechtswidrigen Inhalten beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 9 Nutzungsrechte und Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, Doku-Flux im vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) An den bereitgestellten Dokumenten und Extraktionsergebnissen erwirbt der Anbieter keine über die Vertragsdurchführung hinausgehenden Rechte. Ihre Verwendung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 1).
(3) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
§ 10 Laufzeit, Kündigung und Restguthaben
(1) Der Kontingentvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann ihn jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, im Arbeitsbereich unter „Abo verwalten“ oder in Textform. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.
(2) Bis zum Vertragsende wird unverändert zu den vereinbarten Beträgen abgerechnet. Eine anteilige Abrechnung oder Erstattung findet nicht statt. Das Vertragsende wird vor Bestätigung der Kündigung angezeigt; der Anbieter bestätigt die Kündigung in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein Gast-Auftrag endet mit der vollständigen Bereitstellung des Ergebnisses und der Rechnung. Es besteht weder eine wiederkehrende Zahlung noch eine Kündigungsfrist.
(4) Nach Vertragsende können keine neuen Verarbeitungsvorgänge mehr gestartet werden. Nicht verbrauchte Einheiten werden weder erstattet noch ausgezahlt. Sie werden wieder nutzbar, soweit ihre dreimonatige Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist, wenn der Kunde im selben, noch bestehenden Arbeitsbereich erneut einen Kontingentvertrag abschließt. Der Zugang zum Arbeitsbereich bleibt nach Vertragsende für Export, Rechnungsabruf und einen erneuten Abschluss bestehen, mindestens 30 Tage lang; Ergebnisse bleiben dabei bis zum Ende ihrer Aufbewahrungsfrist abrufbar (AVV § 5). Anschließend werden die operativen Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 11 Zahlungsverzug und Rückbuchungen
(1) Schlägt eine fällige Zahlung fehl, sperrt der Anbieter neue Verarbeitungsvorgänge, bis die offene Rechnung bezahlt ist. Wird eine Zahlung zurückgebucht oder widerrufen, insbesondere durch Kartenrückbuchung oder Rücklastschrift, kann der Anbieter ebenso sperren. Während einer Sperre kann der Kunde die Menge der Einheiten für künftige Abrechnungsperioden verringern, nicht erhöhen. Vorhandene Einheiten und Ergebnisse bleiben erhalten; Einheiten werden weder zurückgenommen noch vorzeitig zum Verfall gebracht. Der Anbieter informiert den Kunden im Arbeitsbereich und in Textform.
(2) Vor einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt der Anbieter dem Kunden in Textform eine Frist von mindestens 14 Tagen zum Ausgleich. Verstreicht sie ungenutzt, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Zahlungsanspruch bleibt nach einer Rückbuchung und nach einer Kündigung bestehen.
(3) Tatsächlich vom Zahlungsdienstleister erhobene Rückbuchungskosten kann der Anbieter verlangen, soweit der Kunde die Rückbuchung zu vertreten hat.
§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten aus Kundendokumenten nach Weisung des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter. Der hierfür geltende Auftragsverarbeitungsvertrag wird vor Beginn dieser Verarbeitung im Bestellvorgang abrufbar gemacht und, soweit erforderlich, mit dem Kunden geschlossen.
(3) Für den Gast-Auftrag werden Bestell- und Annahmenachweise der Auftrags-ID, der verifizierten Checkout-Adresse und dem Zahlungsereignis zugeordnet. Upload und Ergebnis werden nach der vor Bestellung angegebenen Frist gelöscht; Rechnungs- und Nachweisdaten bleiben getrennt im gesetzlich erforderlichen Umfang archiviert.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die Prüfpflicht des Kunden nach § 2 Abs. 2 und gesetzliche Ansprüche bei Nicht- oder Schlechtleistung bleiben unberührt.
(5) Bei der unentgeltlichen Nutzung von Gutscheineinheiten (§ 4 Abs. 5) haftet der Anbieter abweichend von Abs. 2 nur nach Abs. 1 und nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 14 Änderungen von Preisen, Leistung und AGB
(1) Preisänderungen für laufende Kontingentverträge werden mindestens eine volle Abrechnungsperiode vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht und die Frist wird gesondert hingewiesen. Bereits abgerechnete Zeiträume und bereitgestellte Einheiten bleiben unberührt.
(2) Änderungen dieser AGB werden für bestehende Verträge nur wirksam, wenn sie für den Kunden zumutbar sind, der Anbieter einen sachlichen Grund hat und die Änderung rechtzeitig in Textform mitteilt. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, holt der Anbieter sie ein. Wesentliche Änderungen von Hauptleistungspflichten, Preisen oder Laufzeit werden nicht durch bloßes Schweigen vereinbart.
§ 15 Wechsel und Datenexport
(1) Soweit gesetzliche Vorschriften über den Wechsel von Datenverarbeitungs- diensten anwendbar sind, stellt der Anbieter die darin vorgesehenen Informationen, Exportmöglichkeiten und Unterstützung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben bereit. Für den Wechsel erhebt der Anbieter keine Entgelte.
(2) Extraktionsergebnisse kann der Kunde jederzeit im Arbeitsbereich in gängigen, maschinenlesbaren Formaten exportieren. Darüber hinaus stellt der Anbieter auf Anforderung in Textform die im Arbeitsbereich gespeicherten exportierbaren Daten (noch gespeicherte Dokumente, Extraktionsergebnisse, Feldvorlagen und Rechnungen) innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Nicht exportiert werden Betriebsgeheimnisse des Anbieters und Daten, die ausschließlich den Betrieb der Anwendung betreffen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, Stuttgart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.